Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen visett GmbH und ihren
Kunden. Soweit im Folgenden der Begriff des Verbrauchers verwendet wird, gilt: Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingung gelten vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden
ausschließlich. Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird
widersprochen.

 

II. Annahmeerklärung

Wir behalten uns die Annahme Ihres elektronisch oder telefonisch an uns gerichteten Angebots binnen
dreier Werktage seit Absendung Ihres Angebots vor.

 

III. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Ausschließlich Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
eingeräumt; beachten Sie hierzu bitte im Rahmen des Angebots vorgehaltene Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular.

 

IV. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, gilt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem
Eigentum. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, uns
hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: Die Ware darf im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs
weiterverkauft werden. Die Kaufpreisforderung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der noch offenen
uns zustehenden Forderung ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde bleibt
widerruflich zur Einziehung der Forderung berechtigt. Er teilt auf formlose Anfrage Name und Anschrift
des Schuldners mit. Wir werden die Forderung unsererseits nicht einziehen, soweit der Kunde sich
nicht in Verzug befindet oder ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wurde. Eine
Verarbeitung oder Umbildung der Ware geschieht für uns. Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der
Ware mit nicht in unserem Eigentum stehenden Stoffen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Werts der Ware (Faktura-Endbetrag inkl. Umsatzsteuer) zum Wert der neuen Sache.
Gleiches gilt für den Fall der Verbindung oder untrennbaren Vermischung, soweit die Ware nicht die
Hauptsache ist.

 

V. Lieferung
Ist die Lieferung der Ware geschuldet, übergeben wir die Ware an ein Versandunternehmen, das die
Ware frei Bordsteinkante anliefert. Die Lieferdauer für das gewünschte Produkt ergibt sich aus der
Warenbeschreibung im Rahmen unseres Angebots. Ist dort nichts anderes angegeben, versenden wir
die Ware bei der Vereinbarung von Vorkasse binnen dreier Werktage seit Zahlungseingang; ist nicht
Vorkasse vereinbart binnen dreier Werktage seit Eingang Ihrer Bestellung.

 

VI. Gewährleistung bei Kaufverträgen
Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren in einem Jahr; hiervon unberührt bleibt die
Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Ware verkauft,
ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; gegenüber Verbrauchern verjähren
die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz,
die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren
ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Sie gelten
auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes
betroffen sind.
Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist unsere Haftung der Höhe nach auf solche
Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.

 

VII. Haftung
1. Unsere Haftung für Schäden und Aufwendungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist
ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung von Vertragspflichten, deren
ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen oder
Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Ansprüche, die
ihre Grundlage im Produkthaftungsgesetz finden, bleiben ebenfalls unberührt.
Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist unsere Haftung der Höhe nach auf solche
Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.
2. Vorstehendes gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so bleiben im Fall einer Entgeltforderung die Ansprüche des
Vertragspartners auf Verzugszinsen von Vorstehendem unberührt. Gleiches gilt für den Anspruch des
Vertragspartners einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB oder auf Ersatz
des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

 

VIII. Aufrechnung
Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen
Vertragsverhältnis wie unsere Forderung entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

 

IX. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter
Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf Gerichtsstand.